Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den B2B-Bereich – Reifengroßhandel

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Eilers Reifen nachfolgend „Verkäufer“ genannt, und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, nachfolgend „Kunde“ genannt, im Rahmen des Reifengroßhandels. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss
Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware zustande.

3. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Skonto wird nicht gewährt.

4. Lieferung und Versand
Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über.

Reifen gelten als „neu“, sofern sie unbenutzt, unmontiert und frei von Mängeln sind. Ein Produktionsdatum (DOT) von bis zu 36 Monaten gilt im B2B-Geschäft als branchenüblich und stellt keinen Mangel dar, sofern eine sachgemäße Lagerung erfolgt ist. Reifen mit älterem Produktionsdatum werden vom Verkäufer ausdrücklich als solche deklariert.

5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, tritt jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer ab.

6. Mängelrüge und Gewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel schriftlich zu rügen (§ 377 HGB). Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7. Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.

8. Rücknahmen / Retouren
Rücknahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Sonderbestellungen und montierte Reifen sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – ebenfalls der Sitz des Verkäufers. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Regelung als vereinbart.